Allgemeine Geschäftsbedingungen von 123flughafentransfer.de

Vertragsgegenstand und Datenschutz

  1. Mietwagenunternehm Gerd Hoewner, im Folgenden 123flughafentransfer.de genannt, bietet ein internetgestütztes Branchenverzeichnis für Taxi- und oder Mietwagenunternehmen (Transferunternehmen) an. Die Bereitstellung des Branchenverzeichnisses erfolgt 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche.

    123flughafentransfer.de bietet kostenlose Branchenbucheinträge, wahlweise mit kostenpflichtigen online Preisrechner mit der Möglichkeit einer online-Buchung über ein Buchungsformular.

    Die Pflege der eingestellten Einträge und darin enthaltenen Daten erfolgt im Rahmen der durch das System vorgegebenen technischen Möglichkeiten selbständig durch das Transferunternehmen und im übrigen durch 123flughafentransfer.de . Änderungen der Einträge können z.Z. nur per Email über support@123flughafentransfer.de beantragt werden.

  2. 123flughafentransfer.de behält sich vor, einen Antrag auf Eintragung abzulehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist, gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen von 123flughafentransfer.de zuwiderläuft.
  3. 123flughafentransfer.de verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden.
  4. Dem Transferunternehmen ist bekannt, dass im Rahmen des Webhostings Namen und Adressen von Nutzungsberechtigten zwingend und dauerhaft in verschiedenen Datenbanken gespeichert werden und von Dritten jederzeit einsehbar sind.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Der monatliche Grundpreis für den einfachen Branchenbucheintrag ist kostenlos. Die Einbindung des online Preisrechners beträgt montl. 4,99,- Euro + 19% MwSt. Die Gebühr ist für 12 Monate im Voraus nach Rechnungserhalt zu begleichen.
  2. Der kostenlose Branchenbucheintrag bietet die Möglichkeit zur Einbindung des Betriebsnamens des Transferunternehmens sowie die Adresse, Telefonnummer, vorgegebene Serviceleistungen und Zahlungsmöglichkeiten.
  3. Die Besteuerung ist gem. § 19 (1) USTG.
  4. Rechnungsbeträge sind nach Rechnungsstellung durch 123flughafentransfer.de sofort zur Zahlung fällig. 10 Tage nach Rechnungsstellung befindet sich das Transferunternehmen in Zahlungsverzug. Für jede Mahnung kann 123flughafentransfer.de einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro erheben.
  5. Eine Aufrechnung ist für das Transferunternehmen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.

§ 3 Vertragsbeginn für den Branchenbucheintrag mit online Preisrechner, -dauer und - Ende.

  1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Zahlungseingang und beträgt 12 Monate.
  2. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um die Dauer der vorstehend vereinbarten Vertragslaufzeit, sofern er nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums schriftlich gekündigt wird.
  3. Die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt 123flughafentransfer.de vorbehalten. Wichtige Gründe sind insbesondere Verstöße des Transferunternehmens gegen die einschlägigen beförderungsrechtlichen Vorschriften, insbesondere die des PersBefG, Nichtzahlung trotz Fälligkeit und Verzug, Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Transferunternehmens sowie Anhaltspunkte dafür, dass durch die Verbreitung der vom Transferunternehmen veröffentlichten Inhalte das geschäftliche Ansehen von 123flughafentransfer.de Schaden nehmen könnte.

§ 4 Pflichten der Vertragsparteien

  1. Das Transferunternehmen ist verpflichtet, die Dienste und Produkte von 123flughafentransfer.de nur im Einklang mit den Gesetzen zu verwenden. Das Transferunternehmen versichert insbesondere, zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Daten, Unternehmensbezeichnungen berechtigt zu sein und die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Das Transferunternehmen versichert zudem, dass die von ihm bereitgestellten Daten etc., frei von Rechten Dritter und mit geltendem Recht vereinbar sind. Das Transferunternehmen muss in Besitz einer gültigen Taxi- oder Mietwagengenehmigung sein.
  2. 123flughafentransfer.de übernimmt keine Gewähr für die vom Transferunternehmen eingestellten Daten, Unternehmensbezeichnungen. Insoweit stellt das Transferunternehmen 123flughafentransfer.de von allen Nachteilen frei, die 123flughafentransfer.de durch vom Transferunternehmen begangene Rechtsverletzungen entstehen. Das Transferunternehmen trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seines Eintrags, soweit dieser nicht durch 123flughafentransfer.de inhaltlich gestaltet worden ist. Im Umfang seiner Verantwortlichkeit stellt das Transferunternehmen 123flughafentransfer.de von jeglichen Wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei.
  3. 123flughafentransfer.de behält sich im Übrigen vor, vom Transferunternehmen bereitgestellte Daten nicht zu verwenden bzw. zu entfernen, wenn deren Inhalt nach Einschätzung von 123flughafentransfer.de möglicherweise Gegenstand von rechtswidrigen, herabsetzenden, ehrverletzenden, unsittlichen Äußerungen sein könnte. In diesen Fällen ist 123flughafentransfer.de zur fristlosen Kündigung berechtigt.
  4. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Transferunternehmen bereitgestellten Daten ist das Transferunternehmen verantwortlich.
  5. Das Transferunternehmen kann seine Zustimmung zu einer Freigabe seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder korrigieren. Das Transferunternehmen ist auch bei Widerruf weiterhin zur Zahlung des Gesamtbetrages des von ihm gebuchten Produktes verpflichtet.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

  1. Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit der Website www.123flughafentransfer.de ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
  2. 123flughafentransfer.de übernimmt für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von 123flughafentransfer.de nicht zu vertretenden und außerhalb ihres Einflussbereiches liegenden Umständen beruhen, keine Gewähr.
  3. 123flughafentransfer.de ist zur Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken berechtigt, die kurzfristige Unterbrechungen des Angebots des Produkts zur Folge haben können. Störungen des Betriebsablaufs, insbesondere des Datenabrufs, wird von 123flughafentransfer.de dabei so gering wie möglich halten.
  4. 123flughafentransfer.de haftet für von ihr zu vertretende Schäden bis maximal zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr von dem Transferunternehmen gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur für durch die Verletzung von sog. Kardinalpflichten verursachte Schäden und ist in der Höhe auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss der Parteien waren und auf deren Einhaltung die Parteien vertrauen durften.
  5. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von 123flughafentransfer.de verursacht wurden.
  6. Für jegliche Fehler aufgrund Übermittlung von Informationen unter Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen besteht keine Haftung auf Seiten 123flughafentransfer.de.

§ 6 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist Köln, soweit kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragschließenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.

Köln den 01.08.2010

123flughafentransfer.de Mietwagenunternehm Gerd Hoewner